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Die Sicherung der Medienvielfalt in Europa bildete vor dem Hintergrund ihrer besonderen Bedeutung für den demokratischen Meinungsbildungsprozess den medienpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

In der digitalen Konferenzserie „Vielfalt und Verantwortung. Medien in der digitalen Gesellschaft“ wurden Lösungsansätze diskutiert, um den aktuellen Herausforderungen für Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus in Europa zu begegnen. Die Konferenzserie lieferte damit auch einen Beitrag zu aktuellen Regulierungsvorhaben auf europäischer Ebene. Mit dem „Digital Services Act Package“, dem „European Democracy Action Plan“ und dem „Media and Audiovisual Action Plan“ befinden sich drei wichtige Initiativen der Europäischen Kommission in Vorbereitung, die großen Einfluss auf den Medienbereich haben werden.

Ausgehend von dem anerkannten Ziel fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen klassischen audiovisuellen Medien (Fernsehen, Radio, Video-on-Demand) und neuen Medienplattformen bzw. Medienintermediären (Social Media, Suchmaschinen, Videoportale) wurden in der Konferenzserie  unter anderem die Schaffung verbesserter Transparenz für algorithmischen Auswahlentscheidungen, die Verhinderung oder Beseitigung von Wettbewerbsvorteilen durch Datenmonopole sowie effektive Maßnahmen gegen die zunehmende Verbreitung von Desinformation diskutiert. Als mögliche Ansatzpunkte wurden dabei auch Regelungen aus dem jüngst in Kraft getretene Medienstaatsvertrag der Länder herangezogen. Gefordert wurden in der Debatte auch verbesserte Verfahren bei der Rechtsdurchsetzung, vor allem bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Neue, formelle und informelle Kooperationsverfahren zwischen den unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden könnten einen effektiven Vollzug und Schutz aller Nutzerinnen und Nutzer gewährleisten.

Durch die Einbeziehung des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung wurden die aktuell beobachteten Entwicklungen in einen wissenschaftlichen Zusammenhang gestellt. Nach Einschätzung des Hans-Bredow-Instituts gerät das klassische Vielfaltsverständnis der Medienregulierung an seine Grenzen: Gegenwärtig führe die Digitalisierung zu einem Überangebot an Inhalten, während parallel eine starke Vormachtstellung Einzelner bestehe, die den Zugang zu diesen Inhalten anböten und – auch – im eigenen wirtschaftlichen Interesse steuerten. Ein neues Vielfaltsverständnis müsse sich vor diesem Hintergrund weniger auf die Repräsentation von Inhalten und Anbietern, sondern stärker auf die Ebene der technischen Informationsauswahl, des Informationszugangs und einer nutzerseitigen Rezeptionsvielfalt beziehen.

Die Vorträge und Diskussionen im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe haben insgesamt auch deutlich gemacht, dass die Medien nicht mehr isoliert von weiteren europäischen Politikbereichen wie zum Beispiel der Plattformregulierung, dem europäischen Binnenmarkt, der Telekommunikation oder auch dem Verbraucherschutz betrachtet werden können.  Im Umkehrschluss bedeutet dies auch, dass das Ziel der Gewährleistung einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft verstärkt auch in Politikbereichen außerhalb der Medien berücksichtigt werden muss.

Die medienpolitische Konferenzserie hat die europapolitische Arbeit in den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates während der deutschen Ratspräsidentschaft inhaltlich begleitet. Unter anderem wurden in der Ratsarbeitsgruppe „Audiovisuelles“ Ratsschlussfolgerungen zur „Sicherung eines freien und pluralistischen Mediensystems“ erarbeitet, die im November vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind sich in ihren Schlussfolgerungen einig, dass es mittel- und langfristiger Maßnahmen bedürfe, um Informations- und Medienfreiheiten, journalistische Arbeitsweisen und Medienvielfalt systematisch und stärker als bisher bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Die beschränkten Regelungskompetenzen der EU im Bereich der Vielfaltssicherung sollten nicht davon abhalten, das Thema auch auf EU-Ebene als Querschnittsthema weiter zu erörtern und unter Beachtung der Zuständigkeiten der EU-Mitgliedsstaaten in der EU-Politik zu verankern.

Die Aufzeichnungen aller Veranstaltungen der Konferenzserie sind auf dieser Website weiterhin online abrufbar.